Der Volksentscheid
Der Volksentscheid am 24. September findet statt, weil die Bürgerschaft das im Mai einstimmig beschlossen hat. Nach jahrelanger Diskussion fand sich eine verfassungsändernde Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode. Bedingung der CDU für die Zustimmung war, dass es zu dieser Frage einen Volksentscheid gibt.
Laut bremischer Verfassung kann die bremische Bürgerschaft den Bürgerinnen und Bürgern Gesetze zur Abstimmung vorlegen.
Beim Volksentscheid entscheidet dann die Mehrheit der Abstimmenden über das vorgelegte Gesetz (auch wenn es sich, wie in diesem Fall, um eine Verfassungsänderung handelt).
Wer beim Volksentscheid am 24. September die Verlängerung der Wahlperiode ablehnen will, muss mit Nein stimmen.
Wer darf abstimmen?
Abstimmen dürfen Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl der Bürgerschaft (Landtag) wahlberechtigt sind, also alle deutschen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die 16- und 17jährigen bekommen eine eigene Abstimmungsbenachrichtigung zugeschickt.
Wie kann ich abstimmen?
Am 24. September in dem Wahllokal, in dem auch die Bundestagswahl stattfindet oder per Briefabstimmung. Diese kann beantragt werden, sobald die schriftliche Benachrichtigung vorliegt.
Rechtsgrundlagen
Die Bremische Bürgerschaft und der Landeswahlleiter informieren auf ihren Internetseiten ebenfalls über den Volksentscheid zur Wahlperiode.
Volksentscheid und direkte Demokratie in Bremen
Wie die direkte Demokratie in Bremen funktioniert und welche Volksentscheide es in Bremen bereits gab, haben wir auf unserer Internetseite für Sie zusammengefasst.
Was Sie tun können!
Wenn Sie von der Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode überzeugt sind, gehen Sie bitte am 24. September abstimmen!
Bitte sprechen Sie Freunde, Familie, Nachbarn und Kollegen auf den Volksentscheid an! Verteilen Sie unsere Flyer und werben Sie für das Nein!
Übrigens: jeder Haushalt hat mit den Abstimmungsunterlagen ein Abstimmungsheft bekommen mit den Hintergründen und Pro- und Contra-Argumenten.
