Das spricht für vier Jahre

  • Wahlen schaffen Legitimation für das Parlament und beeinflussen die Richtung der Politik Eine längere Wahlperiode verringert unseren Einfluss.
  • Eine längere Wahlperiode schränkt die demokratische Kontrolle ein.
  • In Bremen gibt es, anders als in anderen Bundesländern, keinen eigenen Kommunalwahltermin.
  • In manchen Staaten ist die Wahlperiode kürzer als vier Jahre (USA, Australien). Eine fünfjährige Wahlperiode gibt es in Österreich, Großbritannien, Irland und Italien. In den meisten Staaten wird alle vier Jahre gewählt, ebenso in Deutschland auf Bundesebene (Bundestag)

Das spricht für fünf Jahre

  • Bremen ist das letzte Bundesland, in dem alle vier Jahre gewählt wird.
    Was wir dazu sagen: Bremen muss nicht auf fünf Jahre verlängern, nur weil andere Länder das machen
  • Mit fünf Jahren haben die Abgeordneten ein Jahr mehr Zeit für Sacharbeit.
    Was wir dazu sagen: Die Abgeordneten leisten auch bei vier Jahren Sacharbeit. Im Normalfall scheitern Vorhaben nicht an der Zeit, sondern weil der politische Wille fehlt. Eher kommt es bei vorzeitiger Parlamentsauflösung dazu, dass Projekte nicht zu Ende geführt werden (s. Niedersachsen, Wahlperiode 5 Jahre).
  • Wahlen seltener durchzuführen, spart Geld.
    Was wir dazu sagen: Mit dem Argument "Wahlen kosten Geld" könnten wir die Wahlperiode auch auf 6, 7 oder 10 Jahre verlängern. Ja, Demokratie kostet Geld.
  • Durch den Ausbau der direkten Demokratie und mehr Einfluss beim Wählen, ist die längere Wahlperiode doch kein Demokratieabbau.
    Was wir dazu sagen: Den Ausbau der direkten Demokratie finden wir gut. Deshalb darf nicht an anderer Stelle Demokratie eingeschränkt werden.
  • Bei fünf Jahren könnten die Wahlen mit den EU-Wahlen zusammengelegt werden.
    Was wir dazu sagen: Sobald es in Bremen zu vorgezogenen Neuwahlen kommt (was in den 90er Jahren schon mal passiert ist), ist der gemeinsame Wahltermin mit der EU-Wahl dahin.

Mehr Hintergründe zum Thema

Wir ein umfassendes Papier zum Thema Verlängerung der Wahlperiode geschrieben.

Sie können es hier herunterladen (PDF)

Was Sie tun können!

Wenn Sie von der Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode überzeugt sind, gehen Sie bitte am 24. September abstimmen!

Bitte sprechen Sie Freunde, Familie, Nachbarn und Kollegen auf den Volksentscheid an! Verteilen Sie unsere Flyer und werben Sie für das Nein!

Übrigens: jeder Haushalt hat mit den Abstimmungsunterlagen ein Abstimmungsheft bekommen mit den Hintergründen und Pro- und Contra-Argumenten.